Internationale Liga für Menschenrechte

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Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. ist eine traditionsreiche unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NRO), die sich für die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte und für Frieden einsetzt.
Die Liga arbeitet auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und den beiden UN-Pakten von 1966. Sie betrachtet die Menschenrechte als universell und unteilbar. Ihr Menschenrechtsbegriff umfasst gleichberechtigt die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Schutz- und Teilhaberechte.
Die Liga ist Mitglied der Fédération Internationale des Ligues de Droits de l’Homme (FIDH – Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte), einem Zusam-menschluss von Ligen in über 50 Ländern mit Beratungsstatus (C Status) bei den Vereinten Nationen. Des Weiteren ist die Liga Mitglied der Association Europeénne des Ligues des Droits de l’Homme (AEDH Assoziation der Europäischen Ligen für Menschenrechte) und ist Mitglied im Vorstand dieses Dachverbandes.
Ihre vorrangige Aufgabe sieht die Liga darin, Regierungen, Behörden und politische Entscheidungsträger zu kontrollieren sowie eine kritische Öffentlichkeit zur Politik von oben herzustellen. Die Liga kämpft für die Einhaltung und Weiterentwicklung der Bürger- und Menschenrechte – auf internationaler Ebene (z. B. Iran, Israel-Palästina und Türkei-Kurdistan), in Europa (EU) und in der Bundesrepublik. Sie wendet sich gegen die zunehmende Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ und ge-gen militärische Interventionen in anderen Ländern.
Die Liga beteiligt sich an der Koordinierung von Bürgerrechtsarbeit, an Menschen-rechtsdelegationen und Prozessbeobachtungen (u. a. Spanien, Türkei, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; 2007/08: Berufsverbotsverfahren in Baden-Württemberg; Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verbrennungstods des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam).
Die Liga wendet sich gegen die Einschränkung und Rücknahme rechtsstaatlicher Prinzipien sowie bürgerrechtlicher Errungenschaften und fordert folglich mit Nach-druck die Wiederherstellung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl, eine un-abhängige Evaluierung und gründliche Revision der sog. Antiterrorgesetze.
Die Liga setzt sich kritisch mit den Aktivitäten staatlicher Instanzen auseinander – insbesondere von Justiz, Polizei und Geheimdiensten. Angesichts des V-Leute-Unwesens, das beim NPD-Verbotsverfahren sichtbar wurde und zu dessen Scheitern führte, forderte die Liga ein sofortiges Ende der skandalösen Verstrickungen des “Verfassungsschutzes” in Neonazi-Szenen und rechtsextremen Parteien. Sie begreift den Kampf gegen Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und nicht als Domäne eines demokratisch kaum kontrollierbaren Inlandsgeheimdienstes. Ihren eigenen Beitrag leistet die Liga durch Aufklärung und aktive Auseinanderset-zung mit Nazismus und Rassismus in Vergangenheit und Gegenwart.
Die Liga ist mit anderen Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen Mitglied in der Jury zur jährlichen Vergabe des Negativpreises „BigBrotherAward“ an Personen und In-stitutionen, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung verstoßen haben.
Weitere Arbeitsschwerpunkte der Liga sind Beiträge zur Verwirklichung der wirt-schaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sowie der Kinder- und der Behindertenrechtskonvention.
Ein besonderes Anliegen der Liga seit vielen Jahren sind das Menschenrecht auf Asyl und die Rechte von Flüchtlingen. Im Jahr 2009 hat sie sich im Bündnis mit an-deren Organisationen maßgeblich an einer Kampagne anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament und zum Bundestag beteiligt (STIMMEN für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte; www.stimmen09.de ).
Die Liga unterstützt Aktionsbündnisse von Flüchtlings- und Menschenrechtsorgani-sationen für die Beendigung der Politik der Asylverweigerung und Abschiebung, für die Schließung aller Lager und eine Politik der Integration von Flüchtlingen und Mig-ranten in der Bundesrepublik. Die Liga ist neben dem Bildungswerk Berlin der Hein-rich-Böll-Stiftung, der borderline e. V., den Flüchtlingsräten Brandenburg und Berlin u. a. m. Gründungsmitglied des Komitees „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“ das im März 2010 ins Leben gerufen wurde, um tunesischen Fischern, die im Mittel-meer 44 schiffbrüchigen Flüchtlingen das Leben retteten und sich in Italien vor Ge-richt zu verteidigen haben, für die Zeit der Gerichtsverfahren praktische Solidarität zu zeigen und sie rechtlich und materiell zu unterstützen. Die Fischerkapitäne und ihre Familien erhalten seitdem vom Komitee monatlich 250 € pro Familie zur Sicherung eines minimalen Lebensunterhaltes.
Die Liga kämpft aktiv gegen institutionellen und strukturellen Rassismus in Staat und Gesellschaft. Sie beteiligte sich 2009 an der UN-Review Conference „Durban 2“ gegen Rassismus in Genf. Sie hat sich erfolgreich für die Errichtung eines Mahnmals für die durch das Naziregime verfolgten und ermordeten Sinti und Roma eingesetzt und plant künftig ihre Aktivitäten gegen die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland sowie in der EU wieder zu verstärken.
Seit 1962 verleiht die Liga jährlich die Carl-von-Ossietzky-Medaille für die Vertei-digung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschenrechte und des Friedens: 2008 ging die Medaille an das „Bürgerkomitee des Dorfes Bil’in“ aus Palästina und an die „Anarchists Against the Wall“ aus Israel wegen ihres mutigen Einsatzes für die Menschenrechte und den Frieden in Nahost; 2009 wurden der Kapitän der Cap Anamur, Stefan Schmidt aus Lübeck und Mouctar Bah aus Dessau für ihren besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik und der EU geehrt; 2010 wurde Mordechai Vanunu, der sich in herausragender Weise gegen die atomare Aufrüstung in Israel und weltweit einsetzt und dafür 18 Jahre in Isolationshaft verbrachte vom Kuratorium der Liga mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Erstmals in der Geschichte der Liga konnte die Medaille nicht an ihren Träger verliehen werden, da die Zuständigen in Israel dem Ausgezeichneten die Ausreise zum Zwecke der Entgegennahme der Medaille verwehrten.

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