Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Die Koordinierung der verschiedenen Themenfelder der Politik für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, obliegt dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Zu seinen Aufgaben gehört es, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die spezifischen Interessen der Menschen in den neuen Ländern angemessen berücksichtigt werden. Diese besondere Interessenlage resultiert aus dem Transformationsprozess in Folge der Wiedervereinigung, der die Bevölkerung der neuen Länder in praktisch jedem Lebensbereich betraf und der teilweise noch bis heute fortwirkt.

Politische Handlungsziele sind dabei neben der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und einer langfristigen und gesicherten finanziellen Perspektive für den Aufbau Ost. Vor allem die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume in den neuen Ländern bleiben auch in den nächsten Jahren wichtige Themen.

Quelle: BMWi.de