Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wurde als Organ der Europäischen Union am 22. Juli 1975 durch den Zweiten Finanzvertrag („Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften“) gebildet. 1977 nahm das Kontrollorgan der EU-Finanzen seine Arbeit mit Sitz in Luxemburg auf. Die wichtigsten Aufgaben sind insbesondere die Erstellung eines jährlichen Haushaltsberichts über die Ausgaben der EU-Organe und deren ständige Prüfung. Eine weitere Aufgabe ist die Berichterstattung über mutmaßlichen Betrug oder Korruption an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Deshalb haben Mitarbeitende des EU-Rechnungshofs Einsicht in notwendige Unterlagen von anderen EU-Organen, Mitgliedstaaten sowie von Ländern, die EU-Hilfen erhalten. Das Organ kann jedoch keine rechtlichen Schritte einleiten, sondern es informiert die dafür zuständigen Organe.

Für die Zusammensetzung des Rechnungshofs schlägt jeder Mitgliedstaat ein:e Kandidat:in vor. Diese werden durch den Haushaltskontrollausschuss geprüft und auf die Empfehlung des Parlaments in letzter Instanz vom Europäischen Rat für sechs Jahre ernannt. Geleitet wird der Rechnungshof durch eine:n Präsident:in, der/die alle drei Jahre mit Option auf Wiederwahl gewählt wird – seit 2016 Klaus-Heiner Lehne.