Hamburgische Bürgerschaft

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Die Hamburgische Bürgerschaft ist Hamburgs gewählte Volksvertretung. Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind die Gesetzgebung, die Kontrolle des Senats, die Wahl der Ersten Bürgermeisterin bzw. des Ersten Bürgermeisters sowie der Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und die Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren. Darüber hinaus verfügt sie über das sogenannte Budgetrecht, d.h. sie verabschiedet den Hamburger Haushalt.

Hamburg ist ein Stadtstaat, also ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Kommune. Deshalb ist die Hamburgische Bürgerschaft nicht nur das Landesparlament, sondern sie nimmt auch die für eine Kommunalvertretung typischen Aufgaben wahr. So beschäftigt sich die Bürgerschaft zum Beispiel mit Tarifen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe oder der Kindertagesbetreuung.


Quelle: Hamburger Bürgerschaft

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